Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwabenverlag AG
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Schwabenverlag AG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Schwabenverlag AG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Online-Shop richtet sich an Verbraucher und Unternehmer als Besteller. Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Bestellungen von E-Books werden in Deutschland an media control GmbH, Lange Straße 33, 76530 Baden-Baden, weitergeleitet. Es gelten die dort hinterlegten AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in den Online-Shops der Schwabenverlag AG stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Besteller kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit einsehen und korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
(2) Die Bestellung wird ausgelöst, indem der Besteller den Button »zahlungspflichtig bestellen« anklickt und durch Bestätigung der Checkbox die AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert. Mit der Bestellung erklärt er verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Er wird über den Eingang seiner Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
(3) Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die Schwabenverlag AG das in der Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen – Samstage, Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet – nach Abgabe der Bestellung durch Lieferung der Ware oder durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail annimmt.
Die Schwabenverlag AG verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen gemäß Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Schwabenverlag AG zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Schwabenverlag AG nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
1. Widerrufsbelehrung für analoge Bücher, Karten und Kalender
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Schwabenverlag AG (Senefelderstr. 12, 73760 Ostfildern, Telefonnummer: 0711-4406-0, Faxnummer: 0711- 4406-174, E-Mail-Adresse: info@schwabenverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite schwabenverlag.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Widerrufsbelehrung für Zeitschriftenabonnements
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Schwabenverlag AG (Senefelderstr. 12, 73760 Ostfildern, Telefonnummer: 0711-4406-0, Faxnummer: 0711- 4406-174, E-Mail-Adresse: info@schwabenverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite schwabenverlag.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Sie können das Muster-Widerrufsformular im PDF-Format hier herunterladen, ausfüllen und an die Schwabenverlag AG senden.
per Post:
Schwabenverlag AG
Senefelderstraße 12
73760 Ostfildern
per Fax an: +49 (0) 711 44 06-174
oder eingescannt per E-Mail an: info@schwabenverlag.de
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite schwabenverlag.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
§ 4 Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Schwabenverlag AG dem Besteller dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Schwabenverlag AG von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Schwabenverlag AG dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
§ 5 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unseren Online-Shops keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie im Regelfall 2 bis 3 Werktage. Jedoch kann die Lieferzeit bei Auslandsbestellungen oder durch Verzögerungen bei Dienstleistern bis zu 8 Werktage betragen, Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Die Lieferung an Verbraucher erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten hängen vom Bestellumfang und vom Lieferort ab. Die Schwabenverlag AG behält sich vor, die Versandkosten ab einem bestimmten Bestellumfang zu übernehmen.
(3) Für die Lieferung von Zeitschriften gilt folgendes:
Die Lieferung der gedruckten Zeitschriften erfolgt innerhalb Deutschlands per Post (Deutsche Post AG).
Die Lieferung des Katholischen Sonntagsblattes erfolgt im Namen und für Rechnung der Ortsagentur. Die Bezugsgebühren werden durch den örtlichen Zusteller für jeweils drei Monate im Voraus gegen Quittung erhoben.
Ist die Zustellung durch eine Ortsagentur nicht möglich, erfolgt die Lieferung zum gleichen Preis durch die Post. Bei Postbezug werden die Bezugsgebühren für ein Jahr im Voraus berechnet und sind innerhalb von 30 Tagen zur Bezahlung fällig (auf Wunsch ist eine halbjährliche Berechnungsweise möglich).
In beiden Fällen kann nach Absprache die Zahlung bei Verbrauchern mittels SEPA-Basislastschrift, bei Unternehmern mittels SEPA-Firmenlastschrift erfolgen.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf den Websites der Schwabenverlag AG angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sind Endpreise. Es handelt sich um die jeweils gültigen Verbraucherpreise. Die Preise für Unternehmen werden gesondert individuell vereinbart.
(2) Preise in € (D) für Bücher sind, sofern nicht gesondert angegeben, gebunden und von Wiederverkäufern einzuhalten. Preisangaben in € (A) sind unverbindliche Preisempfehlungen gemäß österreichischem Preisbindungsgesetz. Preisangaben in SFr sind unverbindliche Preisempfehlungen.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bei der Verlagsgruppe Patmos unter shop.verlagsgruppe-patmos.de liefert der Anbieter an Besteller nach Deutschland ab einem Warenbestellwert von 25,- EUR versandkostenfrei.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 7 Kündigungsfristen bei Zeitschriftenabonnements
(1) Der Bezugszeitraum für Zeitschriftenabonnements ist den Vertragsbedingungen für das vom Kunden gewählte Angebot zu entnehmen.
(2) Nach Ablauf des festgelegten Bezugszeitraums verlängert sich das Abonnement, wenn es nicht innerhalb der jeweils vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt wird.
Die Kündigungsfristen der Zeitschriftenabonnements.
§ 8 Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort und ohne Abzüge mit Zustandekommen des Vertrages fällig. Dem Besteller stehen zur Begleichung der Rechnung die Zahlungswege offen, die in den Online-Shops genannt sind. Die Schwabenverlag AG behält sich vor, offene Rechnung nicht anzubieten und stattdessen Kreditkarte (Mastercard/Visa) oder PayPal anzubieten.
(2) Bei Zeitschriftenabonnements erfolgt die Lieferung in der Regel auf Rechnung. Die Schwabenverlag AG behält sich vor, die Zahlungsweise »Rechnung« für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Besteller stattdessen auf Kreditkarte (Mastercard/Visa) oder PayPal zu verweisen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Nach Absprache kann die Zahlung bei Verbrauchern mittels SEPA-Basislastschrift, bei Unternehmern mittels SEPA-Firmenlastschrift erfolgen.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet die Schwabenverlag AG die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis der Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Lieferung an sich.
Der Preis der Zeitschriften stützt sich auf Einkaufspreise, Material- und Personalkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses.
Bei Abonnementsverträgen kann die Schwabenverlag AG den vereinbarten Preis für Lieferungen, die erst nach vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden, durch einseitige Erklärung angemessen erhöhen oder vermindern entsprechend der Steigerung oder Minderung von Einkaufspreisen, Material- und Personalkosten seit Vertragsabschluss.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Die Schwabenverlag AG behält sich das Recht vor, entsprechende Forderungen an ein externes Inkassounternehmen abzutreten.
(5) Die Bestellung wird umgehend bearbeitet. Die Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit. Verfügbare Artikel werden sofort geliefert, d. h. in der Regel in 2 bis 3 Werktagen. Bei Auslandsbestellungen oder durch Verzögerungen bei Dienstleistern kann die Lieferzeit bis zu 8 Werktagen betragen, Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet. Nicht verfügbare Artikel werden nach Eingang im Lager geliefert.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Schwabenverlag AG aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Er ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Schwabenverlag AG auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(2) Als Käufer dürfen der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 11 Sachmängelhaftung, Garantie
(1) Die Schwabenverlag AG haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Schwabenverlag AG gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Schwabenverlag AG gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 12 Haftung
(1) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Schwabenverlag AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Schwabenverlag AG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schwabenverlag AG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Besteller den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 13 Datenschutz
Eine Bestellung macht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie in den Formularen abgefragt erforderlich. Die Erhebung personenbezogenen Daten ist Voraussetzung für die Durchführung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Bestellung mitteilt, werden nur zu dem Zweck verarbeitet, die Bestellung zu erfüllen und abzuwickeln. Nach vollständiger Abwicklung der Bestellung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat. Wenn Waren geliefert werden, werden die betreffenden Daten weitergegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Zahlungs- und Rechnungsdaten werden ggf. an einen ent sprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Weitere Informationen über die Datenverarbeitung, insbesondere zu den Betroffenenrechten, sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen der Schwabenverlag AG und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und der Schwabenverlag AG der Sitz der Schwabenverlag AG.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Schwabenverlag AG weder bereit noch verpflichtet.
Stand: 06.06.2024